Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) CORONA-Testmobil, 

ein Angebot der Profs & Pros UG (haftungsbeschränkt) gegenüber Unternehmern

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Dienstleistungen der Profs & Pros UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Hannover (nachfolgend „Wir“ bzw. „Pros & Pros UG“ bzw. „Auftragnehmer“ oder „uns“ genannt) und gelten gegenüber dem Vertragspartner (im Folgenden Auftraggeber). Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder wenn es sich um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 

2. Andere Bedingungen des Auftraggebers kommen nicht zur Anwendung, es sei denn, sie werden durch uns ausdrücklich schriftlich bestätigt. Mündliche Zusagen und Abreden sind erst mit schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Wir erbringen die vom Auftraggeber gebuchten Maßnahmen teilweise durch Hinzunahme von Kooperationspartnern und Dritten. 

2. Bestellungen des Auftraggebers werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich. Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich bestätigen. Fehlt eine Auftragsbestätigung, gilt unsere Rechnung als Auftragsbestätigung. 

3. Der Vertragsgegenstand und Leistungsumfang ergeben sich aus der erteilten Auftragsbestätigung.  

4. Die schriftliche Bestätigung eines z.B. positiven oder negativen Ergebnisses anhand eines SARS-COV 2 Schnelltests durch die Profs & Pros UG stellt kein Gesundheitszeugnis dar.

5. Das Corona-Testmobil bestätigt ausschließlich dem der jeweiligen Testperson per SMS oder Schriftstück, ob das Testergebnis (SARS-COV 2 Schnelltests) positiv oder negativ ist bzw. ob Antikörper nachgewiesen werden konnten. Die schriftliche Bestätigung hierrüber ist kein Gesundheitszeugnis und dient nicht dazu, dass die Testperson gegebenenfalls doch nicht in Quarantäne muss oder diese frühzeitig beenden kann.    

6. Die COVID-Schnelltestungen haben keine rechtsverbindliche Aussagekraft. Sie geben nur ergänzende Informationen zum augenblicklichen Infektionsstatus der Getesteten. Aus den Ergebnissen der Testung können keine rechtlichen Forderungen abgeleitet werden.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber wird die notwendigen Voraussetzungen, insbesondere durch das Überlassen von Informationen und Auskünften, für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen durch das Corona-Testmobil schaffen und Profs & Pros UG bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen unterstützen, um eine reibungslose Leistungserbringung zu gewährleisten

2. Der Auftraggeber benennt uns einen verantwortlichen Ansprechpartner. Falls erforderlich, beauftragt der Auftraggeber geeignete Mitarbeiter zu unserer Unterstützung bei der Umsetzung des Auftrags bezüglich der Umstände, die aus der Sphäre des Auftraggebers stammen.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Die angegeben Preise im Angebot enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. 

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) ohne Abzug von Skonto zahlbar. Zahlt der Auftraggeber bis dahin nicht, tritt Zahlungsverzug ein. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen sowie etwaigen weiteren Schaden geltend zu machen. 

§ 5 Haftung

1. Wir haften lediglich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Profs & Pros UG übernimmt keinerlei Haftung für entstandene Schäden im Zusammenhang von falsch und oder richtig diagnostizierten Corona-Schnelltests.  

4. Die vorstehenden Regelungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Corona-Testmobil. 

5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Höhere Gewalt

1. Ein Fall der höheren Gewalt liegt vor bei jedem unvorhersehbaren, schwerwiegenden Ereignis, wie insbesondere Krieg, terroristische Auseinandersetzung, Epidemien oder Arbeitskämpfe, welches außerhalb des Einflussbereichs einer Partei liegt und durch das eine Partei ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks sowie nicht von ihnen verschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen und rechtmäßiger Aussperrungen.

2. Im Falle einer Verhinderung der Verpflichtungen nach dem Vertrag hat die betroffene Partei dem Vertragspartner unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzuzeigen. Sie wird sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

3. Die Parteien verpflichten sich, den Vertrag an die veränderten Verhältnisse nach Treu und Glauben anzupassen. Für die Dauer und im Umfang der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkung sind die Parteien von ihren Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag befreit und schulden insoweit auch keinen Schadensersatz. Zudem kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten, wenn abzusehen ist, dass ein vereinbarter Erfüllungszeitpunkt um mehr als vier Wochen überschritten wird.

§ 7 Datenschutz

1. Profs & Pros UG verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Testpersonen zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Leistungserbringung angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten, Mobiltelefonnummer) werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Profs & Pros UG vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am gesamten Vorgang der Leistungserbringung (zum Beispiel Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang) beteiligt sind.

2. Persönlichen Daten werden nur mit Dritten geteilt, die ggf. für die Ausführung der Testservice benötigt werden. Wir werden die persönlichen Daten niemals verkaufen oder mit anderen teilen, die nicht an dem Testprozess beteiligt sind oder es uns gesetzlich vorgeschrieben wird. 

3. Aufsichtsbehörden: Wir teilen persönliche Informationen, wenn gesetzlich vorgeschrieben (z.B. dem deutschen Gesundheitsamt oder der deutschen Datenschutzbehörde) und die Aufsichtsbehörde diese benötigt, um ihre offiziellen Pflichten ausführen zu können.

4. Jede Testperson hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Profs & Pros UG über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 8 Schlussbestimmungen

1.  Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Erfüllungsort für die Zahlung der Vergütung des Corona-Testmobil sowie für die sonstigen Leistungen ist Sitz der Profs & Pros UG. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist der Sitz von Pros & Profs UG.

3. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder der vorstehenden Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen oder Vereinbarungen unberührt. Wird gerichtsseitig die Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit einzelner Vertragsbestimmungen, auch durch Gesetzesänderungen, festgestellt, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit des gesamten Vertragswerks oder der gültigen Leistungs-/Zahlungsbedingungen nicht berührt. Vielmehr ist die nichtige oder geänderte Bestimmung so auszulegen, wie gesetzlich möglich dem Ziel der ursprünglichen Bestimmung folgend.


Hannover, Dezember 2020

Profs & Pros UG

Stresemannallee 10

30173 Hannover

Geschäftsführer: Sebastian Goldberg